Das Komitee für ein kommunales Stimmrechtsalter ab 16 lanciert dieser Tage ihre Kampagne für die Abstimmung vom 3. März 2023. Riehen soll mit diesem Schritt eine Vorreiterrolle einnehmen und Demokratie zugänglicher und erlebbarer machen.
Als erste Bürgergemeinde der Schweiz führte Riehen 1958 das Frauenstimmrecht ein. Diesem demokratiepolitisch fortschrittlichen Ruf soll am 3. März 2024 gefolgt, die Geschichte weitergeschrieben und das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt werden.
Wenn Jugendliche bereits mit 16 Jahren abstimmen und wählen können, werden sie besser in die unmittelbaren politischen Abläufe, damit in die Demokratie integriert. Studien beweisen: 16-Jährige interessieren sich stärker für Politik als 18-Jährige und dank dem Stimmrechtsalter 16 kann dieses Interesse genutzt und verstärkt werden.1 “Wieso setzen wir uns derart für politische Bildung an Schulen der Sek I ein, wenn wir den Jugendlichen anschliessend die Instrumente verwehren?”, meint Noé Pollheimer, Einwohnerrat, vom Komitee „Stimmrechtsalter 16 für Riehen“. Mit 16 Jahren sind Jugendliche öfter bereit, sich politisch zu engagieren, während mit 18 Jahren oftmals andere Dinge den Alltag dominieren und die politische Teilhabe zweitrangig wird. “Wenn wir 16-Jährige mit dem Stimmrecht abholen können, so bleiben sie unserer Demokratie tendenziell länger erhalten”, führt Pollheimer weiter aus.
Gerade in Riehen ist man zusätzlich mit dem Fakt konfrontiert, dass der Demokratie eine Überalterung droht. Das Medianalter der Abstimmenden bewegt sich um die 60 Jahre. Somit droht ein politisches Ungleichgewicht, das mit der Einführung des Stimmrechtsalter 16 etwas zurechtgerückt werden könnte. “Wir sprechen von ca. 300 Jugendlichen, die in Riehen von einem Stimmrecht profitieren würden und - notabene - bei kommunalen Abstimmungen mitreden dürften. Das schmerzt niemandem - im Gegenteil”, erklärt Joris Fricker, Einwohnerrat und ebenfalls Mitglied des Komitees.
Priska Keller, Einwohnerrätin, vom „Komitee Stimmrechtsalter 16 für Riehen“ schliesst: “Die bisherigen Beispiele eines Stimmrechtsalter 16 in Österreich oder auch im Kanton Glarus sind Paradebeispiele. Die Demokratie verjüngt sich und radikale politische Richtungswechsel bleiben aus.”
Das Komitee geniesst breite Unterstützung von Exponent*innen fast aller Parteien und zeichnet sich durch eine Vielzahl junger Menschen aus. Nebst Standaktionen, Plakaten und den Sozialen Medien organisiert das Komitee zur Meinungsbildung ausserdem ein kontradiktorisches Podium, welches am 30.1 um 19.30 im Bürgersaal stattfinden wird.