Der Einwohnerrat debattierte über zwei gemeinderätliche Geschäfte. Die Entscheide stehen sinnbildlich für die bürgerliche Mehrheit: Kurzsichtig und ungenügend.
Groteske Szenen am Mittwoch Abend: Der Riehener Einwohnerrat sollte über die berufliche Vorsorge von Gemeindeangestellten befinden, genauer handelte es sich dabei um die Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung. Die Vorlage des Gemeinderates, die sich – wie dies öfter geschehen sollte – am Kanton orientierte, hätte den Rentnerinnen eine stabile und langfristig rentable Lösung bei der jährlichen Rententeuerung ermöglicht. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurde den Rentnerinnen die Teuerung aufgrund des selbstverschuldeten Defizits verwehrt. Eine Vorlage, die Rentner*innen, damit altgedienten Arbeitnehmenden nützt, ist eine Vorlage, die von der SP/ JUSO-Fraktion getragen wird.
Ebenso wird die Planbarkeit für den Gemeindehaushalt von SP/ JUSO als positiv erachtet. Auch die Kommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) befürwortete die Vorlage einstimmig. Nur die Finanzkommission schien es in ihrer Mehrheit besser zu wissen und so auch die bürgerliche Mehrheit des Gesamteinwohnerrates. Dieser wollte an jenem Abend nicht einmal auf die Vorlage eintreten. Die Fraktion SP/ JUSO zeigt sich enttäuscht über diese Kurzsichtigkeit. Regina Rahmen, Co-Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion, fand in ihrem Votum deutliche Worte: “Die Tonalität der Bürgerlichen zeigt die Haltung deutlich auf: Die öffentliche Hand als Arbeitgeberin soll keine Vorbildfunktion mehr einnehmen, sondern sich an schlechteren Vorsorgeeinrichtungen orientieren. Schritt für Schritt, Abbau um Abbau.”
Am zweiten Einwohnerrats-Abend in dieser Woche nahm der Einwohnerrat das Energiekonzept 2025-2037 zur Kenntnis. Dieses liegt nach langer Ankündigung endlich vor. Die Fraktion SP/ JUSO begrüsst, dass das Ziel Netto-Null 2037 endlich auch für Riehen schwarz auf weiss steht und Massnahmen abgeleitet werden. Dennoch gibt es auch Anlass zu Kritik, die Joris Fricker, Co-Präsident Fraktion SP/JUSO, in seinem Votum äussert: “Die dargestellten Absenkpfade korrelieren nicht mit den Massnahmen, das Sorgenkind Verkehr wird nur mit Samthandschuhen angefasst und die Überbauung Stettenfeld, ein gnadenloser Energietreiber, findet zu wenig Erwähnung.” Ebenfalls stossend: Noch am Vorabend beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation der SP/JUSO zum Thema Wegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr sehr salopp, was weitere Zweifel an der Ernsthaftigkeit Riehens Verkehrspolitik sät. Die Fraktion SP/ JUSO erhofft sich Taten statt Worte und eine konsequente Verfolgung des verbindlichen Ziels von Netto-Null bis 2037. Bei den insgesamt 11 Interpellationen, die an dieser Einwohnerratssitzung behandelt wurden, stammten deren drei aus SP/JUSO-Feder. Neben der oben bemängelten Antwort zur Interpellation Fisch/ Auf der Maur ist auch die Antwort auf die Interpellation Pollheimer zum Eigenmietwert willfährig. Sie zeigt aber zwischen den Zeilen einen klaren Unterton: Der Bürgerliche Gemeinderat redet um den heissen Brei der Steuerausfälle in Folge Abschaffung des Eigenmietwerts herum. Die Fraktion SP/ JUSO sieht in der Abschaffung eine weitere Gefahr für die Gemeindefinanzen, was wiederum auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde. Sie lehnt die nationale Vorlage ab. Auch die Behandlung des Anzuges Pollheimer zum Thema “E-Government” endete ernüchternd: Die SP/JUSO-Fraktion wollte diesen Vorstoss stehen lassen, um abzuwarten, bis gewisse in der Beantwortung getroffenen Vorsätze auch umgesetzt sind. Einwohnerrat und Absender des Anzuges Noé Pollheimer lässt sich folgendermassen zitieren: “Die Gemeinde setzt sich ambitionierte Ziele in den nächsten Jahren im Bereich E-Governement. Wir werden genau hinschauen, dass diese Ziele auch erreicht werden für eine zukunftsfähige Verwaltung.”
Des Weiteren hat die SP/JUSO-Fraktion zwei neue Vorstösse eingereicht. Ersterer widmet sich dem zugänglichen Fussballspiel für Mädchen und junge Frauen auf Grendelmatte und der Zweite möchte prüfen, wie die Musikschule SMEH, deren Preise aufgrund der wegfallenden Unterstützung der Gemeinde massiv gestiegen sind, unterstützt werden kann.
Die Fraktion SP/ JUSO erfreute sich ausserdem des Besuches von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter, der am ersten Sitzungsabend eine Ansprache halten durfte.
