Der Riehener Einwohnerrat hat an seiner vergangenen Sitzung diverse SP-Vorstösse behandelt. Allem voran die Beantwortung der Interpellationen zu den Kürzungsmassnahmen in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung fördern wichtige Informationen zutage. Die Ablehnung der Motionen zur Erhöhung der Parkgebühren hinterlässt bei der SP/JUSO-Fraktion hingegen Fragezeichen. Enttäuscht zeigt sie sich auch über die unmotivierte Ablehnung des Anzuges zur SMEH.
Das grosse Thema in Riehen sind und bleiben die klammen Gemeindefinanzen. Auch in den kommenden Budgetjahren sollen Kürzungen in zentralen Bereichen folgen, dies ist dem Aufgaben- und Finanzplan 2026 (AFP) zu entnehmen. Wo und wie diese Kürzungen im Detail erfolgen und wann resp. wie die Bevölkerung darüber informiert werden soll, wollte der Gemeinderat nicht von sich aus kommunizieren. Drei Interpellationen der SP/JUSO-Fraktion wollten Klarheit schaffen in den am stärksten betroffenen Bereichen Kultur, Sport und Bildung. Susanne Fisch, Einwohnerrätin der SP, zeigt sich mit der Beantwortung dieser Interpellationen im Grunde zufrieden: “Die Antworten liefern, was der Gemeinderat dem AFP schon viel früher hätte kommunizieren sollen. Nun wissen wir und auch die interessierte Öffentlichkeit dank unseren Interpellationen endlich, welche Bevölkerungsdienstleistungen im Detail genau betroffen sind und worauf in den kommenden Jahren verzichtet werden soll. Das ist eine hart erkämpfte Transparenz, die auch für die anstehende Budgetdebatte von Dezember hilfreich ist.”
Die Ratsdebatte von Mittwochabend behandelte noch weitere wegweisende Geschäfte. Etwa entschied der Einwohnerrat, die Parkgebühren nicht erhöhen zu wollen. Der moderate Vorschlag von EVP/ GAB, die Anwohnerparkkarte auf 40 CHF pro Jahr und die Angestellten auf 200 CHF pro Jahr zu erhöhen, wurde abgelehnt. Stattdessen soll der Gemeinderat nun prüfen und in einem Jahr dann berichten, wie man hier weitergeht. “Die Gemeindefinanzen sind schief, jeder Rappen wird umgedreht und weiter möchte eine Mehrheit Autobesitzende subventionieren”, meint Zubaida Syed, SP-Einwohnerrätin und ergänzt: “Wäre die EVP-GAB-Motion durchgekommen, so hätten Anwohner*innen künftig 3.50 CHF im Monat für ihre Parkkarte bezahlen müssen. Diese überschaubare Gebührenerhöhung, die im Gegenzug viele Tausend Franken Mehreinnahmen generiert hätte, war den Bürgerlichen bis und mit der “G”LP scheinbar bereits zu viel. Unverantwortlich!”
Ebenfalls enttäuscht zeigt sich die SP/ JUSO-Fraktion über die Nicht-Überweisung des Anzuges zur Finanzierung der Musikschule SMEH. Hier hätte ein neuer Ansatz zur Subventionierung der so wichtigen und geschätzten Musikschule gesucht werden sollen. Ein knapper abschlägiger Entscheid verhinderte hier eine prospektive Herangehensweise.
Abschliessend freut sich die SP/ JUSO-Fraktion jedoch über das Stehenlassen des Anzuges zur Zwischennutzung beim TC Zoll und zur Überweisung des Anzuges “Grendelmatte für alle”, der ebendiese für Mädchen und junge Frauen zugänglicher machen möchte. Joris Fricker, SP/JUSO-Einwohnerrat und Co-Fraktionspräsident, kommt zum Fazit: “DieseSitzung war ein weiterer Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre. Diesesl aunische Parlament steht dem fortschrittlichen Riehen mehrheitlich im Weg.“
