Sie dauerte weniger als eine Stunde, diese rekordverdächtig kurze, erste reguläre
Sitzung der neuen Legislatur.
Zwei Vorstösse der Fraktion SP/Juso wurden erfreulicherweise vom Einwohnerrat an
den Gemeinderat überwiesen. Einstimmig überwiesen wurde Zubaida Syeds
Planungsauftrag für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027-2030. Dieser
dringliche Ruf nach mehr Transparenz wurde nötig, weil die grossen und
schmerzhaften Spar- und Preisaufschlagspläne des Gemeinderats aus dem AFP
2026-2030 nur äusserst schwer, im Detail sogar unmöglich, herauszulesen waren.
Ein unhaltbarer Zustand, wenn vor Parlament und der interessierten Bevölkerung
solchermassen wichtige Informationen verborgen bleiben.
Der Anzug von Joris Fricker und Konsorten betreffend Gemeindeschalter mit
Postagentur im Niederholz schaffte die Hürde ebenfalls. Der Gemeinderat wird nun
prüfen müssen, ob und wo die Gemeinde einen Schalter im Gebiet
Niederholz/Rauracher eröffnen und dort auch eine Post-Agentur betreiben könnte,
nachdem sich die Amavita-Apotheke im Rauracher von ihrem rudimentären
Postangebot trennte.
Unbefriedigend oder nur teilweise befriedigend beantwortet wurden die
Interpellationen von Peter Auf der Maur betreffend Erneuerung der Rudolf
Wackernagel-Strasse, von Joris Fricker betreffend Gebühren für Kapellenbenutzung
auf dem Gottesacker Riehen und von Regina Rahmen betreffend Angebot des
Ruftaxis. Bei allen drei Interpellationen gab es Antworten, die entweder ausblieben
oder im Widerspruch zu den Angaben ausserhalb des Gemeinderates standen. Es
besteht nach wie vor verschiedener Klärungsbedarf.
Der Gemeinderat berichtete zum ersten Mal zum Anzug Joris Fricker und Martin
Leschhorn Strebel und Konsorten ⁶Das Andreashaus als lebendiges Quartierzentrum
im Niederholz sichern. Der Anzug wurde ganz in unserem Sinne stehen gelassen.
Aussergewöhnlich und erfreulich war der Besuch von «Schweiz aktuell» des SRF,
das sich für die hohe Anzahl an jungen Parlamentarierinnen und Parlamentariern im
Riehener Einwohnerrat interessierte. Mit insgesamt sieben Personen sind 17,5% der
Ratsmitglieder unter 30! Darauf sind wir auch mächtig stolz. Zumal vier der sieben
Rätinnen und Räte unserer Fraktion angehören.
Regina Rahmen
Einwohnerrätin
Co-Präsidentin Fraktion SP/Juso
