Die SP Riehen-Bettingen nimmt die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde zur Kenntnis. Dass das Defizit mit 15,9 Mio. Franken leicht unter dem budgetierten Wert liegt, ist kein Grund zur Entwarnung. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen – und sie sind weitgehend selbstverschuldet.
Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass die wiederholten Steuersenkungen der Jahre 2016 und 2019 in Kombination mit der Übernahme der Gemeindeschulen, die Gemeinde finanziell überfordert haben. Statt diese Realität anzuerkennen, wird weiterhin an einer verfehlten Finanzpolitik festgehalten, die ein strukturelles Einnahmeproblem geschaffen hat.
Die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt: Die bisherigen Kürzungsmassnahmen greifen zu kurz und treffen vor allem den Mittelstand. Besonders stossend ist der Tariferhöhung im Bereich der Kinderbetreuung, der sich direkt auf Familien auswirkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. «Die überparteilich erreichten Fortschritte auf kantonaler Ebene im Bereich der externen Kinderbetreuung der letzten Jahre werden mit diesem Sonderzug in Riehen systematisch zunichtegemacht und Riehener Familien gegenüber Basler Familien benachteiligt»», sagt SP/JUSO-Einwohner:innenrat Noé Pollheimer.
Lange Zeit konnten Sondereffekte, die Umstellung von Steuerungsmodell und neue Rechnungslegung die finanzielle Situation irgendwie zurechtbiegen. Inzwischen ist man angekommen bei destruktiven Kürzungsmassnahmen. Doch die Rechnung geht noch immer nicht auf.
Nun soll die sogenannte Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) die Wende bringen. Für die SP ist klar: Die GAP als „eierlegende Wollmilchsau“ wird die Finanzprobleme von Riehen nicht lösen können. Auch steht das Projekt schon von Anfang an unter einem schlechten Stern. «Dass ein derart umfassendes Projekt ohne zusätzliche Ressourcen innerhalb der Verwaltung umgesetzt werden soll, ist weder realistisch noch erfolgsversprechend», sagt Co-Fraktionspräsident Joris Fricker. Es droht vielmehr, dass die GAP weder gründlich noch zielführend erfolgt und am Ende keine zufriedenstellenden Resultate liefert – allem Aufwand zum Trotz.
Gleichzeitig zeichnet sich mit der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung und dem kantonalen Umgang mit ebendieser eine weitere Nebelpetarde ab. Der Zustupf aus diesen Mehreinnahmen sollen das Defizit schmälern. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese Augenwischerei notwendige einnahmeseitige Massnahmen weiter verhindern wird.
Die SP Riehen fordert den Gemeinderat auf, Verantwortung zu übernehmen und die strukturellen Ursachen des Defizits anzugehen. Dazu gehört die ernsthafte Prüfung einer Korrektur der Steuersenkungen von 2016 und 2019. Ohne eine Stärkung der Einnahmeseite wird es nicht gelingen, die Gemeindefinanzen nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen.
