Infolge der unbefriedigenden Antwort auf die SP-Interpellation zum Thema der Elternbeiträge an der vergangenen Einwohnerratssitzung reicht die Fraktion SP/JUSO einen neuen Anzug ein. Dieser fordert den Gemeinderat auf, die Umsetzung der Erhöhung des Tagesstrukturgebühren nochmals zu überdenken und gegebenenfalls zu sistieren.
Mit der Verabschiedung des Budgetkredits hat die Mehrheit des Einwohnerrats im Dezember 2025 auch die Erhöhung der Elternbeiträge für Tagesstrukturplätze von Schulkindern ab August 2026 beschlossen. Seit diesem Entscheid des Einwohnerrates hat sich die Ausgangslage aus verschiedenen Gründen verändert. Die Anzugsstellende Zubaida Syed meint: «Starke Reaktionen aus der Bevölkerung und Elternräten zeigen die
Betroffenheit über die Gebührenerhöhung und das Unverständnis über das Vorgehen des Gemeinderates. Das per se darf dem Gemeinderat nicht egal sein.»
Des Weiteren scheint auch die Umsetzung zu hapern. Syed ergänzt: «Nach wie vor sind die neuen Gebühren für Eltern im Online-Anmeldetool nicht ersichtlich. Die technische Umsetzung einer von Basel abweichenden Gebührenerhebung in Riehen scheint anspruchsvoll und dürfte zusätzlichen administrativen sowie finanziellen Aufwand verursachen.»
Nicht zuletzt ist die fehlende Transparenz und mangelnde Kommunikation ein Problem. Die Eltern, die ihr Budget für das kommende Schuljahr kalkulieren müssen, dies aber aufgrund der Unsicherheit und Intransparenz nicht können, sind die Leidtragenden. Die SP/JUSO-Fraktion reicht diesen Anzug auch mit der Absicht ein, dass der Einwohner- und später der Gemeinderat gesichtswahrend den Kopf aus der Schlinge ziehen könnte. Die Einsicht, dass ein Entscheid nicht richtig war, ist nicht einfach, aber zeugte von Stärke.
