Der Einwohnerrat hat in den Sitzungen vom 24. und 25. Juni mehrere wichtige Weichenstellungen für Riehen vorgenommen und gleichzeitig einige Chancen verpasst.
Nach einer längeren Phase der Beratung, Befragung und Diskussion wurde der Jahresbericht 2025 angenommen. Die Fraktion SP/JUSO bedauert jedoch, dass trotz steigender Nachfrage keine zusätzliche Attraktivitätssteigerung bei den Tagesstrukturen vorgesehen ist. Kritisch sehen wir zudem die Streichung der Breitenförderung Musik in den Tagesstrukturen.
Erfreulicherweise wurde auch das Projekt zur Sanierung und Erweiterung des Hebelschulhauses angenommen. Die Vorlage überzeugt mit einem durchdachten Gesamtkonzept: mehr Raum für steigende Schüler*innenzahlen, moderne pädagogische Clusterstrukturen, hochwertige Freiflächen sowie nachhaltige bauliche Lösungen wie Photovoltaik und optimierte Gebäudekühlung.
Ebenfalls positiv ist die Genehmigung des Kredits für die dringend notwendige Sanierung des Grenzacherwegs zwischen Bettingerstrasse und Kohlistieg. Neben der Erneuerung von Strasse und Werkleitungen sind insbesondere lärmmindernde Massnahmen vorgesehen, die die Wohnqualität verbessern sollen. Zudem sprach sich die Mehrheit für die beiden ökologisch sinnvollen Varianten mit dem Einsatz von Pyrolysekohle sowie der Entsiegelung von Parkflächen aus. Enttäuschend bleibt allerdings, dass keine zusätzlichen Velomassnahmen eingeplant wurden. Insbesondere eine mögliche Temporeduktion wurde trotz unseres Einsatzes nicht umgesetzt. Dies ist eine verpasste Chance für eine moderne und sichere Mobilität.
Besonders erfreulich war zudem die Überweisung des SP/Juso-Anzugs von Regina Rahmen für einen Urban-Golf-Rundkurs durch Riehen. Die Idee: Ein niederschwelliger Parcours verbindet Orte wie den Sarasinpark oder den Dorfplatz und schafft eine neue Freizeitattraktion für Einwohnende und Gäste. Bewegung, Begegnung und lokale Wertschöpfung können damit auf spielerische Weise gefördert werden. Mit 25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen wurde das Potenzial dieses Projekts auch für das Riehener Gewerbe klar anerkannt.
Ein wichtiges Signal gab es zudem bei den zurecht stark kritisierten Erhöhungen der Elternbeiträge. Die Petition «Stoppt die Erhöhung der Elternbeiträge in Riehen» wird nach einer hitzigen Debatte einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. Damit anerkennt der Einwohnerrat die grosse Belastung für viele Familien und fordert eine erneute Prüfung der Tariferhöhungen. Die Fraktion SP/JUSO betont dabei die Wichtigkeit einer raschen und umfassenden Neubeurteilung sowie einer spürbaren Entlastung für Eltern in Riehen. Dass die bürgerliche Mehrheit gleichzeitig einen Vorstoss von Zubaida Syed zur Rücknahme der Erhöhung ablehnte, bleibt jedoch enttäuschend. Damit ignoriert sie nicht nur die drängenden Sorgen vieler Eltern, sondern zeigt auch wenig Verständnis für eine moderne und familienfreundliche Politik.
Fiona Graham
Einwohnerrätin
