Riehen, 03.02.2025. Der Einwohnerrat hat es im zweiten Anlauf geschafft, ein Budget zu beschliessen und nimmt damit auch den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 zur Kenntnis. Die SP / JUSO – Fraktion bringt laute Kritik an – sowohl finanzieller als auch inhaltlicher Natur.
Die SP/JUSO-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für das zeitnahe Einarbeiten der Sofortmassnahmen in den AFP, was die Behandlung in der Januar-Sitzung überhaupt erst ermöglichte. Der neu gewonnene Überblick über die Kürzungsmassnahmen entsprechen einer Darstellung, die aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion den Vorstellungen eines vollständigen AFPs entsprechen. Jedoch bleibt die inhaltliche Kritik an den Sofortmassnahmen bestehen.
Wie bereits in der Dezember-Sitzung kritisiert die SP/JUSO-Fraktion das vorliegende und im Grundsatz unveränderte Millionen-Defizit deutlich. Aus purer Ideologie senkte die bürgerliche Parlamentsmehrheit in den vergangenen Jahren Steuern für Reiche und Vermögende. Die Sozialdemokratische Fraktion warnte schon damals vor dieser Kurzsichtigkeit. Heute muss man feststellen: Ein “weiter-wie-bisher” kann es nicht geben, es müssen Massnahmen auf der Einnahmenseite her. Joris Fricker, Co-Fraktionspräsident meint: “Wie kann man ohne mit der Wimper zu zucken ein Defizit von 17 Millionen Franken vorlegen, ohne dabei auch nur eine einzige einnahmenseitige Massnahme vorzuschlagen? Das ist unehrlich.” Zu hoffen, dass in den Folgejahren erneut Sondereffekte eintreten, ist Augenwischerei. Fricker ergänzt: “Das Defizit ist strukturell und wird sich nicht durch rigoroses Sparen auf dem Buckel der Gemeindeangestellen, der Umwelt, des globalen Südens und allgemein der Schwächsten lösen.”
Zu erwähnen ist dabei die von der bürgerlichen Mehrheit beschlossenen Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. So wird das Ziel, 1% der Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahres für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, gekürzt. “Die hausgemachte finanzielle Notsituation Riehens gegen die Not der global Schwächeren auszuspielen, ist ein Affront und ein Rückschlag im Einsatz Riehens für globale Gerechtigkeit”, bedauert Joris Fricker den getroffenen Entscheid.
Die SP/JUSO-Fraktion kritisiert die weiterhin kurzsichtige und neoliberale Finanzpolitik, welche wichtige Projekte, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Schulen, direkt gefährdet. Gerade bei letzterem haben die Sparmassnahmen kaum bezifferbare Folgen. Regina Rahmen, Co-Fraktionspräsidentin, stellt klar: «Wirksame Investitionen in Bildung haben schon kurzfristig positive finanzielle Auswirkungen für die Gesellschaft, unter Sparmassnahmen leidet jedoch die Chancengerechtigkeit in der Bildung, mit hohen Folgekosten.” Mit Budgetanträgen hat die SP/JUSO-Fraktion versucht, aktiv gegen fatale Kürzungen vorzugehen. Sie wird weiter mit politischen Vorstössen eine nachhaltige und vermehrt einnahmenfokussierte Finanzpolitik einfordern.
Legislatur- und Entwicklungsziele – quo vadis?
Auch inhaltlich legt die Fraktion der SP/JUSO den Finger auf die wunden Punkte. So muss sich der Gemeinderat kritische Fragen zu den Legislaturzielen und zu den Entwicklungszielen gefallen lassen. “Wie kann es sein, dass keines der drei gemeinderätlichen Legislaturziele auch nur annähernd erreicht werden?”, sagt Regina Rahmen. Damit spielt sie auf den Fakt an, dass im vorliegenden AFP keine gewichtigen Fortschritte geschweige denn Erfolge bei den sich gesetzten Legislaturzielen, Sorge zur Umwelt, nachhaltige Finanzen oder attraktives Wohnen erzielt wurden. Auch bei den Entwicklungszielen stellen sich der SP/JUSO-Fraktion ein paar Fragen. Rahmen fragt sich etwa: “Wie kann es sein, dass das Entwicklungsziel “Netto-Null 2037” einzig von der Massnahme von “öffentlichen Infoveranstaltungen zum Thema Heizungsersatz” begleitet wird? Da scheint die Flughöhe noch nicht richtig eingestellt.«
Aus diesem Grund stellte die SP/JUSO-Fraktion Anträge an diverse Entwicklungsziele, um diese zu schärfen. Leider musste festgestellt werden, dass die bürgerliche Mehrheit für diese nicht bereit war. Eine verpasste Chance!
Die Fraktion SP/JUSO hofft und setzt alles daran, dass sich der AFP 2026 in einem besseren Licht präsentiert – sowohl inhaltlich als auch finanziell.
