Medienmitteilung der SP Riehen vom 12. Mai 2025
Die Sozialdemokratische Partei Riehen (SP) kritisiert die am 9. Mai vom Gemeinderat angekündigten finanzpolitischen Massnahmen als sozial unausgewogen und politisch kurzsichtig. Die Massnahmen verlagern die finanzielle Last einseitig auf Familien, Nutzer:innen öffentlicher Dienstleistungen und untere sowie mittlere Einkommen – ohne sich ehrlich mit den Versäumnissen der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Wer bezahlt am meisten? Der Mittelstand und die unteren Einkommen.
Die Erhöhung der Elternbeiträge in der Tagesbetreuung sowie steigende Gebühren in zentralen Bereichen treffen vor allem Haushalte, die ohnehin stark belastet sind. Gerade junge Familien und Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen geraten weiter unter Druck. Während die Gemeinde für sie immer teurer wird, bleiben vermögendere Kreise erneut verschont. „Dass Riehen sich als familienfreundliche Gemeinde gibt und gleichzeitig die Betreuungskosten erhöht, ist ein widersprüchliches Signal. Solche Entscheide mindern die Attraktivität der Gemeinde und erschweren es allen Eltern, gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilzunehmen“, kritisiert Einwohnerrat und Mitglied der Finanzkommission Noé Pollheimer.
Steuersenkungen mit Langzeitwirkung – Verantwortung wird abgeschoben
Dass die Gemeinde heute mit wachsenden Defiziten kämpft, ist kein Zufall. Die mehrfach beschlossenen Steuersenkungen der letzten Jahre – auch gegen die Warnungen der SP und des Gemeinderats – haben das strukturelle Loch im Haushalt massgeblich vergrössert. Diese politisch motivierten Entscheide haben die Einnahmenseite der Gemeinde geschwächt und engen nun den finanziellen Handlungsspielraum empfindlich ein. Nun die Folgen auf jene abzuwälzen, die nicht von diesen Entlastungen profitiert haben, ist politisch inakzeptabel und ökonomisch verfehlt. „Wer jahrelang Steuern senkt und dann Gebühren erhöht, legt sozialpolitisch eine Schieflage offen. Diese Politik ist nicht nachhaltig, sondern verlagert die Last bewusst auf die Falschen“, kommentiert Co- Fraktionspräsident und Einwohnerrat Joris Fricker.
Statt soziale Gerechtigkeit: Klare Schieflage in der Lastenverteilung
Die jetzt vorgeschlagenen Massnahmen treffen breite Teile der Bevölkerung, während vermögendere Kreise und Unternehmen von den früheren Steuersenkungen profitierten. Dies ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Die SP fordert eine ehrliche Bilanz der finanzpolitischen Entscheide der letzten Jahre und einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik: Priorität müssen Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur haben.
Die SP Riehen-Bettingen ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur auf Basis einer ehrlichen, solidarischen und zukunftsgerichteten Finanzpolitik.
Medienkontakte
Joris Fricker, joris.fricker@bluewin.ch, 079 680 20 12
