Das von Regierung und Grossem Rat als Antwort auf die höheren Firmensteuern aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung beschlossen worden war, ist ein austariertes Paket, dem auch ich als Sozialdemokrat zustimmen kann. Die Vorlage finanziert auch sozialen Fortschritt (Elternzeit), Klimaprojekte und Forschung zugunsten des globalen Südens mit. Neben dem zählt für mich aber ein weiteres Argument: Mit der Vorlage betreibt der Kanton Industriepolitik – ein ur-sozialdemokratisches Anliegen, das es sonst in der Schweiz schwer hat. Der Kanton investiert in Forschung und Entwicklung – Investitionen, von welchen vor allem KMUs profitieren, die kaum Gewinne erzielen, aber wichtig für das wirtschaftliche Fundament hier sind. Damit wird die Life-Science-Industrie in ihrer Vielfalt gestärkt und Arbeitsplätze in der Region langfristig gesichert.
Martin Leschhorn Strebel, Vize-Präsident SP Basel-Stadt und Einwohnerrat Riehen
