Wer den Aufgaben- und Finanzplan 2025 auf den aktuellen legt, erkennt schnell, dass die Gemeinde Riehen weitere, auch einschneidende finanzielle Kürzungen plant. Die Einwohnerratsfraktion der SP Riehen verlangt mittels drei eingereichten Interpellationen Transparenz und eine aktive Kommunikation.
Nach der schlecht orchestrierten Kürzungsrunde im vergangenen respektive Anfang dieses Jahres, präsentiert der Gemeinderat auch in diesem Jahr Kürzungsmassnahmen in verschiedenen Bereichen. Dies, weil die Finanzen nach wie vor strukturell aus dem Lot sind. Gekürzt wird in grösserem Ausmass in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Familie. Betroffen sind also zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens. Joris Fricker, Co-Präsident der SP/JUSO-Fraktion, sagt: “Nachdem bereits mit dem vergangenen AFP wichtige Posten über die Klingen springen mussten, droht nun eine weitere Erosion für die Riehener Lebensqualität in wichtigen Bereichen. Zu verhindern gilt etwa, dass unser höchstes Gut, die Bildung, ebenso wie die Vereine und deren gesellschaftliche Funktion und weitere Bereiche, welche das öffentliche Leben oder die Kaufkraft der Menschen betreffen, den Kürzungen zum Opfer fallen.” Für die SP Fraktion ist klar: Weitere schädliche Kürzungen zulasten der Bevölkerung dürfen nicht mehr hingenommen werden.
Aus diesem Grund hat die SP/JUSO-Fraktion gleich drei gleichlautende Interpellationen auf die Novembersitzung des Einwohnerrates eingereicht, welche Transparenz verlangen. “Die Bevölkerung hat das Recht – bereits vor der Budgetdebatte im Dezember und auch vor den Wahlen – zu erfahren, wie sehr und in welchen Bereichen gekürzt wird”, meint Joris Fricker, Einwohnerrat der SP/ JUSO und ergänzt: “Es fragt sich schon, weshalb der Gemeinderat noch vor der nächstjährigen generellen Aufgabenüberprüfung offenbar radikal kürzt, ohne dies breit zur Diskussion zu stellen. Die SP-Fraktion erwartet auch in einem Wahlherbst eine transparente Kommunikation. ”
