In der alljährlichen AFP-/ Budgetdebatte des Riehener Einwohnerrates dominierte erneut das budgetierte Defizit des Gemeindehaushaltes. Obwohl keine Panik angesagt ist und das Defizit selbstverschuldet ist, setzte sich die Alarmisten-Fraktion im Gemeinde- und Einwohnerrat durch und beschloss mehrere fatale Kürzungen in den Bereichen Bildung, Familie und Kultur. Die SP/ JUSO-Fraktion wehrte sich nach Kräften.
Nicht ganz überraschend, drehte sich die Debatte an der letzten Einwohnerrats-Sitzung des Jahres primär um die Finanzen. Dies scheint verständlich, auch wenn dadurch untergeht, dass Riehen noch in weiteren Themen Hausaufgaben zu erledigen hätte. Joris Fricker, Co-Fraktionspräsident der JUSO/SP-Fraktion, wählt folgendes Beispiel: “Obwohl der Einwohnerrat erst dieses Jahr ein neues Energiekonzept verabschiedet hat, sind die definierten Massnahmen im AFP 2026-2029 zur Erreichung des Entwicklungsziel Netto-Null 2037 absolut ungenügend.”
Doch auch die Art und Weise, wie die Gemeinde mit dem strukturellen Defizit umgeht, gefällt der SP/ JUSO-Fraktion kaum. Dem 17-Millionen-Defizit liegt ein Einnahmeproblem zugrunde, das selbstverschuldet ist. Anstatt dieses anzugehen, fokussiert sich die bürgerliche Mehrheit lieber auf eine radikale Kürzungspolitik. Fricker zählt auf: “Das Mittagessen für Kinder in Tagesstrukturen wird teurer, auch die Gebühren für die Bibliothek oder der Naturbad-Eintritt werden erhöht. Ganz zu schweigen von der Sport- und Kulturförderung, die erneut zum Sahnehäubchen degradiert werden.”
Dem Credo des Staatsabbaus stellte sich die SP/JUSO-Fraktion mittels konkreten Anträgen entgegen, die zum grossen Teil erwartbar chancenlos waren. Entsprechend positiv überrascht zeigt sich die Fraktion SP/JUSO über die breite Zustimmung zu dem einen. Budgetantrag im Bereich Schulen, der den Verzicht auf die Erhöhung des Verpflegungsabzugs für Mitarbeitende der Tagesstruktur, welche aufgrund eines Betreuungsauftrages ein pädagogisches Mittagessen einnehmen, forderte. Fricker meint: “Ein kleines, aber wichtiges Zeichen.” Entsprechend frustrierte die Ablehnung der weiteren Anträge im Bereich Bildung und Familie umso mehr.
Über die kurzzeitige Vernunft, dass die Anträge von FDP und SVP abgelehnt wurden, zeigt sich die SP/JUSO ebenfalls erfreut. Diese Anträge hatten mit ihrer Kettensägen- und Abschottungsrhetorik zum Ziel, die finanzielle Situation für ihre ideologischen Ziele zu missbrauchen und hätten die eh schon vorherrschende finanzielle Sackgasse verschlimmbessert.
