Es gilt das gesprochene Wort
Herr Einwohnerratspräsident, Statthalter, geschätzte Kolleg*innen
Wir danken dem Gemeinderat und v.a auch der Verwaltung für den Kraftakt, der das Erstellen dieses AFPs Jahr für Jahr bedeutet. Die Kritik aus der Politik aufzunehmen und umzusetzen ist das eine. Mit diesem AFP, der immer noch ein wenig “work in progress” darstellt, zu arbeiten, ist wirklich nicht einfach und nimmt viel Zeit von der Uhr, die in der Verwaltung wohl auch noch für anderes gebraucht werden könnte.
Ich unterteile – wie schon letztes Jahr – mein Votum in zwei Teile: In eine technische Rückmeldung und in eine inhaltliche Rückmeldung:
Zum Technischen:
Wir nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass definitiv weitere Verbesserungen zum letzten AFP vorgenommen wurden. Etwa sind die Entwicklungsziele straffer, übersichtlicher und teilweise auch messbarer geworden. Der Mantelbericht kommt nun ebenfalls schlanker daher.
Jedoch empfinden wir den AFP immer noch nicht als enorm lesefreundlich. Viel repetitiver Fliesstext. Und trotz Straffung: Die Entwicklungsziele sind zwar etwas verbessert, aber noch immer unterscheiden sie sich in ihrer Flughöhe zu stark untereinander und nicht immer sind die Beschriebe der Entwicklungsziele und jene der Massnahmen wirklich trennscharf. Oder auch: die Erreichbarkeit und Messbarkeit der EZs lässt manchmal zu wünschen übrig.
Unser Lieblingsbeispiel aus den vergangenen Jahren:
• Im letztjährigen AFP hiess das EZ 5 im Bereich Mobilität und Energie:
Bis ins Jahr 2037 ist die Gemeinde Riehen CO2-Neutral.
Die dazugehörige Massnahme:
Über das Thema Heizungsersatz wird an öffentlichen Veranstaltungen informiert.
An diesem EZ lässt sich bestens zeigen, dass man zwar auf dem Weg ist, aber noch nicht am Ziel.
Denn im aktuellen AFP heisst das EZ 5 im Bereich Mobilität und Energie wie folgt:
Bis ins Jahr 2037 ist die Gemeinde Riehen CO2-Neutral.
• mit folgender Massnahme:
1 Die Wärmeverbund Riehen AG wird im Projekt geo2riehen unterstützt.
2 In der Riehener Zeitung wird auf der Energieseite über die Möglichkeiten für CO2-senkende Massnahmen berichtet.
Offensichtlich wurde die Massnahme für dieses EZ präzisiert. Doch sind wir der Meinung, dass geo2riehen und die Energieseite in der Riehener Zeitung alleine Riehen noch nicht CO2-neutral machen wird. Daran kann man veranschaulichen, dass die Massnahmen oft nicht ernsthaft mit dem Ziel übereinstimmen und das macht letztlich das Ziel unnötig, weil es mit den Massnahmen ja gar nicht erreicht werden kann.
Weil – wie die FiKo in ihrem Bericht erwähnt – die Entwicklungsziele sowieso auf dem Prüfstand stehen, verzichten wir in der heutigen Sitzung auf Anträge. Wir hoffen aber, sofern die EZs erhalten bleiben, dass man weiter an ihrer Messbarkeit und an ihrer Ernsthaftigkeit arbeitet. Und aber auch an der Lesbarkeit. Die ampelähnliche Darstellung im unlängst verabschiedeten Energiekonzept der Gemeinde Riehen könnte als Vorbild dienen.
Nun zum Inhaltlichen:
Wie ein Damokles-Schwert schwebt auch dieses Jahr das Thema der Finanzen über dem AFP. Riehen hat ein strukturelles Defizit, eine Lösung von diesem ist nicht in Sicht. Der Gemeinderat setzt auf “Pflästerlipolitik”, um auf die Ratsdebatte zu den Parkkarten zu referenzieren. Anstatt grosse und entscheidende Brocken anzupacken (Stichwort: Steuererhöhung für Gutbetuchte), langt man bei Sachen zu, die vermeintlich klein sind, aber die Bevölkerung treffen.
Apropos Bevölkerung: Wir finden es unerträglich, wie die Bevölkerung in dieser Kürzungsthematik an der Nase herumgeführt wird. Dass die Kürzungsmassnahmen, die auch dieses Jahr wieder zahlreich und nicht ganz schmerzlos erfolgen, nur in Kommissionssitzungen oder mit Vergleichsarbeiten zwischen dem letztjährigen und dem diesjährigen AFP ersichtlich werden oder hierfür unsere drei Interpellationen in gewissen Bereichen erst richtig Klarheit verschafften, ist bedenklich.
Wir sind der Meinung, dass die Riehener Zeitung vom 5. Dezember sinnbildlich stand für diese Situation. Dank unseren Interpellationen wurde da erstmals öffentlich, wo in den grössten Bereichen gespart – oder eben besser gesagt – gekürzt werden soll. Beim Naturbad werden die Preise erhöht, bei der Bibliothek und im Bildungsbereich. Und auch weitere geschätzte Leistungen müssen bluten.
Und wir fragen uns ernsthaft: Was hat die Bevölkerung falsch gemacht, dass sie – wenn es nach dem Gemeinderat geht – eine solch grosse Holschuld hat, wenn es darum geht, zu erfahren, ob sie von der neuesten Kürzungsrunde betroffen sind? Es kann doch nicht sein, dass man in Kommissionssitzung mit Glück erfährt, wo gespart werden soll. Und bei Nachfragen in der Verwaltung wird der heisse Kartoffel einfach hin und hergeschoben. Die Info, wo und wieviel gekürzt wird, gehört in den AFP und zwar noch dazu aktiv kommuniziert, am besten noch für die Presse. Das aktuelle Versteckspiel ist unwürdig. Wir resp. Sie im Gemeinderat führen hier eine Gemeinde mit 22’000 Einwohner*innen, die ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert oder eben nicht passiert. Wir haben der Bevölkerung zu dienen und dazu gehört Transparenz. Unsere Einwohnerratssitzungen passieren schon viel zu oft im stillen Kämmerchen. Das ist falsch. Denn: Die Bevölkerung will und muss wissen, ob sie ab dem neuen Jahr mehr bezahlen müssen für ihren Naturbad-Eintritt. Oder ob sie für ihr schulpflichtiges Kind in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen für ein Mittagessen. Da kann man sich im Wahlkampf noch lange mit Bildungspolitik schmücken, wenn keine zwei Monate später bei der Bildung und Betreuung der Kinder gekürzt werden soll. Das ist absolut unverständlich.
Wer diese Kürzungsmassnahmen sieht, muss sich schon fragen, wo der Weitblick bleibt: Immer wieder wird betont, dass das finanzielle Polster noch ausreichend und kein Druck da ist. Zumal man immer noch die selbstverschuldeten und kurzsichtigen Steuersenkungen von 2016 und 2019 rückgängig machen kann, wenn es hart auf hart kommt. Weiter steht eine generelle Aufgabenprüfung vor der Türe, die eigentlich auch eher nach Marschhalt schreit und nicht nach weiteren Kürzungsorgien. Auch die neulich abgeschlossenen FiLa-Verhandlungen mit dem Kanton zeigen, dass die Gemeinde eine nachträgliche Entlastung von rund 10,4 Mio. Franken erfahren wird und meldet weiter, dass auch eine Beteiligung Riehens an den Steuermillionen aus der OECD-Mindeststeuer definitiv im Raum steht. Die Freude am Kürzen scheint aber ungebremst. Es werden vorauseilend Leistungen gekürzt – ohne Not. Mir als JUSO wird oft «Ideologie» vorgeworfen, dann gebe ich das hier gerne zurück: Dieser Kürzungszwang, der in dieser Gemeinde offenbar Einzug hält, ist nichts anderes als neoliberale Staatsabbau-Ideologie, welche den Mittelstand am härtesten trifft. Denn im Gegensatz zu 3 Franken mehr pro Monat für eine Parkkarte (Sie erinnern sich an die Debatte), ist die Erhöhung der Elternbeiträge definitiv eine Zumutung, die nicht verstanden werden wird. Nebst der betroffenen Bevölkerung sind diese Kürzungen aber auch ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden der Gemeinde, die man laut Legislaturziel (Zitat) zufrieden haben will. Doch mit den vorgeschlagenen Kürzungen wird die Arbeit der Verwaltung anstrengender und der Spielraum enger. Ob damit mehr Zufriedenheit einkehrt, sei mal so dahingestellt.
Ok. Unsere Haltung ist vermutlich angekommen.
Die Fraktion SP/ JUSO stellt daher heute Abend verschiedene Anträge, welche die Kürzungsrunde im Bereich Bildung, Familie, Kultur und Sport abmildern will. Jeder Antrag wird später noch begründet, aber grosso modo geht es darum, die am meisten spürbaren und damit meist auch unnötigsten Kürzungsvorschläge zu verhindern. Wir hoffen, sie haben den Mut und die Grösse, diesen zuzustimmen. Wer sich bei den Parkkarten auf die Seite der sozial Schwachen stellt, der kann das auch heute.
Noch ein paar Worte zu den Anträgen der FDP: Ich möchte die genannten Gründe nicht wiederholen, weshalb Alarmismus und Kettensäge-Politik aktuell nicht angezeigt ist. Ich kann es aber nicht unterlassen, die fehlende Sinnhaftigkeit dieser tabula rasa-Forderung anhand einer Frage aufzuzeigen: Wie stellt sich die FDP vor, einen Dorfzentrum-Manager oder die Aufwertung von Spielplätzen zu finanzieren (wie sie dies kürzlich in zwei Anzügen gefordert hat) wenn ohne jegliches finanzielles Gespür die Kettensäge ansetzt? Hier suchen wir Kohärenz, Logik und wünschen uns weniger blinde Ideologie.
Und noch ein paar Worte zum Antrag der SVP: Während es die FDP mit der Kettensäge probiert, schlägt die SVP den Bau von Mauern vor. Mit diesem Antrag zur weiteren Kürzung von Entwicklungsprojekten wird unter dem Deckmantel des selbstverschuldeten Defizits bei den Schwächsten angesetzt. 100’000 CHF ist nicht gerade wenig. Zumal man Anfang Jahr schon gekürzt. Riehen ist keine Insel. Riehen ist Teil der Welt und soll sich solidarisch zeigen. Denn so schlecht, wie es Menschen geht, denen wir mit unseren Geldern helfen, so schlecht, geht es unseren Finanzen nun definitiv nicht.
In wenigen Tagen steht ja bekanntlich das Fest der Liebe an, notabene ein christliches. Wenn wir dem Antrag der SVP heute zustimmen, können wir das mit Weihnachten nächste Woche dann auch gleich sein lassen.
Noch abschliessend weg von den Finanzen: Selbstredend sind wir als politische Minderheit im politischen Riehen auf Inhaltsebene nicht gänzlich mit dem AFP und mit der aktuellen Politik einverstanden. Nun auf jeden Misston hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen. Unsere Differenzen können wir zielführender einbringen, wenn es anhand von Sachgeschäften passiert.
In diesem Sinne: Die SP/JUSO-Fraktion nimmt den AFP zur Kenntnis und danken für die Arbeit, die dahinter steckt. Zufrieden sind wir aber eigentlich nicht.
Oder um es in den Worten der nationalen Politik zu sagen, die in den letzten Woche beschlossen hat, dass ihnen Schafe und Waffen wichtiger sind als der Schutz von Frauen: Der politischen Mehrheit in Riehen ist – Stand jetzt – die Subventionierung von Parkplätzen wichtiger, als die Subventionierung von Mittagessen.
