Vor der Ratssitzung trafen sich 23 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus den fünf Fraktionen SP, EVP/grüne Alternative, Die Mitte, LDP und GLP plus der Präsident der FDP Riehen zum Fototermin nach einer gemeinsamen Medienmitteilung gegen die SVP Initiative «Keine-10- Millionen-Schweiz». Die FDP als Partei mochte sich nicht beteiligen. Hier geht es zur Berichterstattung Bajour.
Der Gemeinderat hatte an der vergangenen Ratssitzung zehn Interpellationen zu beantworten. Die grosse Anzahl lässt es nicht zu, in dieser Zusammenfassung auf alle einzugehen. Die Fragen und deren Beantwortungen können jederzeit auf der Gemeinde Website nachgelesen werden
Weil sich die SP Riehen-Bettingen bezüglich der massiven Erhöhungen der Tagesstruktur-Gebühren mit Eltern, Elternräten und PetentInnen solidarisiert, stellte Susanne Fisch dem Gemeinderat einige bohrende Fragen. Diese und die dazugehörenden, nur wenig befriedigenden Antworten kann man hier nachlesen. Als nächsten Schritt reicht Zubaida Syed einen Anzug ein, der einen Marschhalt und eine Neubeurteilung der Gebührenregelung verlangt. Dieser Anzug wird vom Einwohnerrat am 25. Juni behandelt.
Die Interpellation von Joris Fricker erforderte eine Antwort des Gemeinderates, ob er sich zu den Folgen einer Annahme der SVP-Chaos-Initiative mit dem verschleiernden Titel «Nachhaltigkeitsinitiative» für Riehen öffentlich äussern werde. Im Gegensatz zum Regierungsrat Basel-Stadt, anderen Kantons-, Stadt- und Gemeinderegierungen, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für ihre Gesellschaften deutlich aufzeigten, verweist der Riehener Gemeinderat als Antwort nur auf seine «grundsätzliche Praxis, sich vor Abstimmungen zu eidgenössischen Vorlagen nicht zu äussern». Er sieht «keinen unmittelbaren spezifischen Bezug zu den Zuständigkeiten oder Interessen der Gemeinde». Dies obwohl Riehen als vernetzter Grenzort in mehrfacher Hinsicht sehr negativ betroffen würde.
Anna Verena Baumgartner interpellierte zum neuen Reglement betr. Strassenmusik und Strassenkunst. Dieses Reglement ist der Grund, dass der allseits beliebte Herr Marian mit seinem Akkordeon – als ziemlich einziger Strassenmusiker in Riehen – kaum mehr im Webergässchen anzutreffen ist. Das restriktive Reglement ist auf städtische Verhältnisse zugeschnitten und wurde von Basel übernommen. Im eher kleinräumigen Dorfkern Riehens scheint es uns eher verhindernd und deplatziert. Leider verortete der Gemeinderat ein Problem und Leidensdruck Einzelner und setzte eine rasche, wenn auch überdimensionierte Regulierung ohne öffentlichen Diskurs und ohne Beteiligungsformate durch.
Der Einwohnerrat bewilligte auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommissionen für die Projektierung eines neuen Doppelkindergartens an der Kirchstrasse eine Ausgabe von CHF
535’000.- einstimmig.
Der Anzug von Paul Spring zur Schulwegsicherheit und der Anzug Baltermia/Näf betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen wurden entgegen den Antrag des Gemeinderates auf Abschreibung stehengelassen.
Bedauerlicherweise empfahl die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) dem Einwohnerrat die Volksanregung «für einen wirkungsvollen Baumschutz» nicht weiterzuverfolgen und diesen Entscheid den Vertreterinnen und Vertretern der Volksanregung zur Kenntnis zu bringen. Der Antrag, die Volksanregung entgegen der Empfehlung der PetKo an den Gemeinderat zu überweisen fruchtete leider nicht. Bei einem Stimmenverhältnis von 20 Nein zu 16 Ja wurde das Anliegen vom Einwohnerrat abgelehnt. So hinkt der Baumschutz in Riehen weiterhin hinter Basel her und bleibt ein Flickenteppich aus verschiedenen Schutzzonen, einem nur schwer durchschaubaren Gewirr.
Die Freiheit der Besitzenden auf bewilligungsfreie Fällung wurde höher gewichtet als ein notwendiges Massnahmen-Puzzleteil gegen die Klimaerwärmung.
Regina Rahmen
Co-Präsidentin Fraktion SP/Juso
