Regierungsrätlicher Besuch und ein Fragenmarathon
Am ersten Sitzungsabend wurde Regierungsrätin Esther Keller im Ratssaal des Gemeindehauses begrüsst. Wie jedes Jahr nimmt im Herbst ein Regierungsmitglied an einer Einwohnerratssitzung teil. Regierungsrätin Keller verglich mit freundlichen Worten die Ratsbetriebe im Basler Rathaus mit den Gepflogenheiten in Riehen. Auch streifte sie kurz den Bahnausbau und die Doppelspur im Besonderen. Unsere Aufmerksamkeit war ihr noch mehr gesichert als sie sich als Befürworterin des Rheintunnels outete.
Anschliessend wurden insgesamt 12 Interpellationen beantwortet. Da hatte sich während der Politsommerpause einiges an Fragen angestaut.
Wie bereits von der Presse aufgegriffen, wurde ein parteiübergreifendes Interpellationspaket zu Klimaschutzmassnahmen und zur schleppenden Umsetzung des Klimakonzeptes geschnürt und eingereicht. Es umfasst die Interpellation zum Stand der Umsetzung des Klimakonzeptes von Joris Fricker (SP/JUSO), die Interpellation zu Abwassergebühren und Entsiegelungsanreizen von Noah Weber (Grüne) sowie die Interpellation zur Streichung zusätzlicher Bundesmittel für den klimatauglichen Waldumbau von Simeon Schneider (EVP).
Des Weiteren wurden die aus unseren Reihen eingereichten Interpellationen von Susanne Fisch betreffend E-Mitwirkung Optimierung Tramliniennetz der Region Basel und Interpellation von Anna Verena Baumgartner betreffend Präventionskampagne des Bundes gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt beantwortet.
Der zweite Abend mit heissem Eisen
Am zweiten Sitzungsabend wurde als erstes Geschäft die gemeinderätliche Vorlage zur Umgestaltung des Lehrgartens und Entfernung von Materiallager und Pflanzeneinschlagplatz im Sarasinpark beraten. Die dazu verwendeten Mittel werden dem Mehrwertabgabefonds entnommen. Die Vorlage wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen, wobei von einzelnen die Kosten von einer knappen halben Million moniert wurde. Die Wiederherstellung von historischen Wegen, die Zugänglichkeit des künftigen Lehrgartens und die Verschönerung dieses besonders wertvollen Parks besänftigte auch die kritischeren Geister.
Ein heisseres Eisen war die Vorlage des Gemeinderates zum Bauernhof Maienbühl. Der Gemeinderat warb um Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags für die Wohn- und Betriebsgebäude des Hofs. Die Trennung von Land und Gebäuden soll die Gemeindefinanzen entlasten, weil notwendige und notwendig werdende Sanierungskosten so auf die Pachtenden abgewälzt werden. Wir haben dieser Vorlage ohne Begeisterung mehrheitlich zugestimmt, um grössere Nachteile für die künftige Pächterschaft zu vermeiden. Die komplexen Pacht- und Unterpachtverhältnisse beidseitig der Landesgrenze, die Bedingungen für Direktzahlungen des Bundes, der bevorstehende Pächterwechsel und Aussaattermine liessen keine Verzögerung mehr zu. Unsere Kritik zielte deshalb auch auf den Zeitdruck für den Entscheid, der aus dem sehr spät vorgelegten und hochkomplexen Geschäft resultierte.
Zum ersten (14. Juni 2015) zum zweiten (28 Februar 2016), zum dritten?
Gegen unseren Willen wurde eine Motion an den Gemeinderat überwiesen, die wieder einmal mehr den Verkauf des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes anstrebt. Joris Fricker argumentierte überzeugend, dass der alljährliche Gewinn von einer halben Million, der aus der Bewirtschaftung des K-Netzes geschöpft
wird, der Gemeinde mehr einbringt, als der einmalige, voraussichtlich bescheidene Betrag, der aus einem Verkauf erwartet werden kann. Auch das Argument, dass uns das eigene Netz im Notfall unabhängiger von den grossen Techkonzernen lässt, fruchtete leider nicht.
Ob wir über kurz oder lang ein drittes Mal über das K-Netz abstimmen müssen?
Mitunterstützt haben wir einen Anzug aus den Reihen der GLP, der mehr Anreize für Fassadenbegrünungen zu Gunsten der Mikroklimata zum Ziel hat.
Erfreulicherweise wurde die von uns unterstützte Petition «Für den Erhalt der Fahrplandichte der Tramlinie 6 zwischen Fondation Beyeler und Riehen Grenze», die mit 406 Unterschriften vom Verein Nachbarschaft Lörracherstrasse eingereicht wurde, ohne Gegenstimme an den Gemeinderat überwiesen.
Wir hoffen nun mit den Bewohnenden des Gebiets Lörracherstrasse, dass eine Umkehr der fragwürdigen Sparidee der BVB möglich wird und abends wieder jedes Tram bis zur Riehen Grenze fährt, statt schon in der Schlaufe beim Beyeler Museum zu wenden und dort zu warten, bis es wieder in den 7 ½ Minuten Takt ab Riehen Dorf einreihen kann.
Regina Rahmen
Co-Fraktionspräsidentin SP/Juso
PS: Unser ehemaliger Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich in seinem Buch «Lüge, List und Leidenschaft – ein Plädoyer für die Politik» zu Ironie in der Politik geäussert. Er kam für sich zum Schluss, dass das nicht funktioniere: «Im privaten Gespräch kann man davon ausgehen, dass das Gegenüber den ironischen
Unterton versteht. In Radio, Fernsehen oder einer schriftlichen politischen Äusserung erreicht die Aussage aber auch Menschen, die den Kontext nicht kennen. Dann kann Ironie wie eine tatsächliche Falschaussage wirken.»
Auch so können Stürme im Wasserglas entstehen.
