25.9.2026. Der Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 budgetiert erneut ein zweistelliges Millionen-Defizit von 13,55 Mio. Franken. Es bestätigt: Kürzungsmassnahmen sind nicht zielführend, die Einnahmenseite muss konsequenter angegangen werden.
Der eben veröffentlichte AFP hält schriftlich fest, was die Fraktion SP/JUSO seit Jahren behauptet: «(…)die Lücke durch die in früheren Jahren erfolgten Steuersenkungen (ist) weiterhin stark spürbar.» Damit werde bestätigt, was in breiten Kreisen schon lange klar sei, meint Joris Fricker, Co-Fraktionspräsident der SP/JUSO: «Die Gemeinde Riehen hat kein Ausgabenproblem, sondern primär ein selbstverschuldetes Einnahmeproblem.»
Das für die kommenden Jahre strukturell defizitäre Budget zeigt, dass ein ganzheitlicher Ansatz zur Trendwende fehlt. Der Gemeinderat betreibt ein weiteres Mal Pflaster-Politik, indem er auf dem eingeschlagenen Irrweg (das Titelbild des AFP wirkt hierfür symbolhaft) von Kürzungsmassnahmen weitergeht. Auch die Erwartungen an die eierlegende Wollmilchsau namens “GAP” (Generelle Aufgabenüberprüfung) werden künstlich hochgehalten. Dass die Beteiligung an OECD-Gewinnsteuern oder auch die Weiterentwicklung des Finanz- und Lastenausgleichs die erwünschte Entlastung bringt, ist zwar zu hoffen, bleibt aber weiterhin unklar.
Fricker meint: «Seit Jahren wird uns nun vorgegaukelt, dass die Kürzungsmassnahmen das Defizit langfristig beheben. Dieses Mantra scheint nach wie vor aussichtslos.» Wie an der vergangenen Einwohnerratssitzung anhand einer Klima-Interpellation im Plenum diskutiert wurde, haben die restriktiven Finanzvorgaben reale Folgen. Ressourcen-Engpässe in der Verwaltung führen reihenweise zu Nicht-Umsetzungen wichtiger Projekte. Als Beispiel dient das in der erwähnten Interpellation behandelte Klimakonzept, das eine Riehener Antwort auf die Hitzesommer sein könnte, würde es nicht aus Kostengründen verschleppt.
Abschliessend gilt es festzuhalten, dass der von der SP/JUSO initiierte Planungsauftrag Syed, der eine transparentere und nachvollziehbare Darstellung des AFPs forderte, umgesetzt wurde. Ob diese Umsetzung den Wünschen der Fraktion SP/JUSO effektiv entspricht und daher auch abgeschrieben werden soll, ist Bestand kommender Diskussionen. Ein Entscheid hierzu steht aus.
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Joris Fricker, Co-Fraktionspräsident
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