Sitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2026 – Zusammenfassung
Vor der Ratssitzung trafen sich 23 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus den fünf Fraktionen SP, EVP/grüne Alternative, Die Mitte, LDP und GLP plus der Präsident der FDP Riehen zum Fototermin nach […]
Für ein offenes Riehen – Ein breites Bündnis von Einwohnerratsfraktionen sagt Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Es ist nicht üblich, dass sich Fraktionen des Einwohnerrats zu einer nationalen Vorlage positionieren. Bei der Abstimmung zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die am 14. Juni vors Stimmvolk kommt, ist dies […]
SP/JUSO-Fraktion legt Legislatur-Schwerpunkte fest
Vor über einer Woche traf sich die SP/JUSO-Fraktion des Einwohnerrates zur Retraite. Dabei nahm die Fraktion eine Auslegeordnung vor und definierte ihre Ziele und Themen für die aktuelle Legislatur. Am […]
Pflegeinitiative: Wenn Bern schläft, muss Basel handeln!
Der Nationalrat hat heute faktisch die Nicht-Umsetzung der Pflegeinitiative beschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Pflegepersonals. Die SP Basel-Stadt fordert nun vom Basler Regierungsrat die kantonale Umsetzung der […]
Defizit bleibt hausgemacht – Gemeinderat muss endlich Verantwortung übernehmen!
Die SP Riehen-Bettingen nimmt die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde zur Kenntnis. Dass das Defizit mit 15,9 Mio. Franken leicht unter dem budgetierten Wert liegt, ist kein Grund zur Entwarnung. Die […]
Strassenmusik in Riehen: Übernahme der Regelung fraglich, Kulante Umsetzung vermisst
Der Gemeinderat von Riehen hat auf Anfang 2026 ein eigenesReglement für Strassenmusik und Strassenkunst verabschiedet. Die kantonale Verordnung von Basel-Stadt hat in der Gemeinde Riehen keine Gültigkeit, weshalb eine eigene […]
Sitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2026 – Zusammenfassung
Sie dauerte weniger als eine Stunde, diese rekordverdächtig kurze, erste reguläreSitzung der neuen Legislatur. Zwei Vorstösse der Fraktion SP/Juso wurden erfreulicherweise vom Einwohnerrat anden Gemeinderat überwiesen. Einstimmig überwiesen wurde Zubaida […]
Riehen im Districtsrat: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtiger denn je
Martin Leschhorn Strebel hat zwischen 2022 und 2026 den Einwohnerrat Riehen im Districtsrat vertreten. Zum Legislaturabschluss hat er einen Bericht vorgelegt und dem Einwohnerrat ein verstärktes Engagement in der grenzüberschreitenden […]
Fiona Graham rückt in den Einwohnerrat nach
Für den vergangenen November in den Gemeinderat gewählten Martin Leschhorn rückt nun Fiona Graham (25) in den Riehener Einwohnerrat nach. Die SP Riehen-Bettingen bedankt sich bei Martin Leschhorn für seine […]
Keine Postdienstleistungen mehr für über 10’000 Menschen in Riehen: SP bringt Gemeindeschalter mit Postagentur wieder ins Spiel
Die SP Riehen-Bettingen zeigt sich überrascht und enttäuscht von derAuflösung der Zusammenarbeit zwischen der Amavita–Apotheke und der Schweizerischen Post. Eine adäquate und schnelle Nachfolgeregelung ist Pflicht. Die Einrichtung eines Gemeindeschalters mit Postdienstleistungen im Niederholz muss ernsthaft geprüft werden. […]
Fraktionsvotum zum Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 der SP/ JUSO-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort Herr Einwohnerratspräsident, Statthalter, geschätzte Kolleg*innen Wir danken dem Gemeinderat und v.a auch der Verwaltung für den Kraftakt, der das Erstellen dieses AFPs Jahr für Jahr […]
Budgetdebatte: Unbesonnene finanzpolitische Entscheide treffen die Falschen
In der alljährlichen AFP-/ Budgetdebatte des Riehener Einwohnerrates dominierte erneut das budgetierte Defizit des Gemeindehaushaltes. Obwohl keine Panik angesagt ist und das Defizit selbstverschuldet ist, setzte sich die Alarmisten-Fraktion im […]
