Der Riehener Einwohnerrat hat vergangene Woche das heiss diskutierte Budget für 2025 angenommen. Dieses sieht ein Defizit von knapp 17 Millionen Franken vor, das ohne kurzfristige Sparmassnahmen noch höher ausgefallen wäre. Sparmassnahmen machen oft auf den ersten Blick einen sympathischen Eindruck, gibt die Gemeinde doch hier und da Geld für Dinge aus, die man zumindest hinterfragen kann.
Doch wer die vorliegenden Sparmassnahmen genauer studiert, erkennt doch einige grosse Brocken: So wird nun – offiziell von der bürgerlichen Mehrheit beschlossen – namentlich bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Bildung massiv gespart. Dass dies dem sozialen Riehen schadet, ist augenscheinlich und bedenklich. Kommt hinzu, dass der kalte Ton einzelner Voten bürgerlicher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr nachdenklich stimmt. So wurde betont, dass unsere «finanzielle Not», die notabene durch fehlgeleitete Finanzpolitik hausgemacht ist, es nicht erlaube, nun auch noch die Not anderer zu lindern. Eine solche Haltung ist unsolidarisch und dekadent. In einer Welt, die aufgrund multipler Krisen aus den Fugen zu geraten droht, sollte doch zumindest Riehen den eigenen humanitären Kompass schleunigst ausrichten.
Anna Verena Baumgartner, Vorstand SP Riehen und Paul Spring, Einwohnerrat, SP Riehen
