Die SP Riehen-Bettingen lanciert gemeinsam mit der Klima-Lokalgruppe 4125, den JUSO und den Grünen/ BastA! ein Klima-Vorstoss-Paket. Das Bündnis nimmt dabei vier Bereiche ins Visier, in denen es konkret vorwärts machen will.
Nach etwa zehnmonatiger Denk- und Arbeitsphase ist es soweit: Wir lancieren das lokale Klima-Vorstoss-Paket. Im Austausch mit der Lokalgruppe 4125 und der Unterstützung von Grünen/ BastA! sowie nach unzähligen Diskussionen und Abklärungen ist die SP Riehen- Bettingen mit ihren Partner*innen bereit, dem Einwohnerrat bis zum Ende der Legislatur eine Palette von Vorstössen vorzulegen, die sich allesamt dem Klimathema widmen. Ziel ist es, die Klimakrise auf kommunaler Ebene ernsthaft und mit lösungsorientierten Ansätzen anzugehen. Denn obschon der Gemeinderat dem Thema «Umwelt» laut dem neuesten Politikplan mehr Gewicht geben will, ist die Diskrepanz zwischen Taten und Worten erheblich. Daher sieht sich das Bündnis aus Lokalgruppe, SP und Grünen/ BastA! auch in der Pflicht, mit verschiedensten Vorstössen den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.
„Die Stimmbevölkerung von Riehen hat mit der Annahme von Basel 2037 ein klares Zeichen gesetzt, in welche Richtung die Klimapolitik gehen muss. Jetzt gilt es, diesen Auftrag in der Riehener Politik umzusetzen", sagt SP-Einwohnerrat Noé Pollheimer.
Analog zu den erfolgreichen «Basel pro Klima» Vorstössen der SP Basel-Stadt, die 2019 im Grossen Rat eingereicht wurden, will die SP gemeinsam mit ihren Partner*innen nun auch in Riehen ernsthaft vorwärts machen. Der Absender des Riehener Klima-Pakets wurde erweitert und die Forderungen breiter abgestützt, indem man mit der Klima-Lokalgruppe in Kontakt getreten ist. Denn die Klimakrise betrifft uns alle. Klimapolitik kann nicht nur eine Angelegenheit der politischen Parteien sein. Sie muss auch die Forderungen der sozialen Bewegungen und der breiten Bevölkerung aufnehmen: «Wir freuen uns, dass institutionelle Parteien wie die SP und auch die Grünen/ BastA! in Riehen unsere Anliegen aufnehmen und auf diesem Weg versuchen, den Schritt in Richtung Netto-Null Basel 2037 zu beschleunigen», meint Doris Hunziker von der Lokalgruppe.
In einem mehrstufigen Verfahren eruierten wir, wo und mit welchen Mitteln auf Gemeindeebene konkrete Klimapolitik gemacht werden kann. Zum Schluss einigten wir uns auf vier Unterthemen und die Instrumente, um dem Paket eine Struktur zu geben.
«Wir werden Vorstösse zu den Themen Energie, Verkehr/ Siedlungsraum, Biodiversität und Konsum einreichen. Als Instrumente werden uns in erster Linie Interpellationen und Anzüge dienen», meint Joris Fricker, Einwohnerrat aus der SP-Fraktion, «klar ist, es muss überall nachgefragt, geprüft und angepackt werden, denn Zeit dürfen wir keine mehr verlieren!».
Die SP Riehen-Bettingen und ihre Partner*innen wollen letztlich auch zeigen, dass Klimapolitik kein Selbstläufer ist. Sie muss forciert und von der Riehener Legislative gefordert werden: «Die Klimathematik hat zwar inzwischen den Weg in die Ziele des Gemeinderates gefunden. Doch konkret wirksame Massnahmen sind noch nicht erkennbar», führt Fricker aus, «Das darf bei der schlimmsten Krise unserer Zeit einfach nicht sein, deshalb gehen wir mit verschiedensten, gut strukturierten Forderungen voran.»
Die SP Riehen-Bettingen und die Grünen/ BastA! werden ihre Vorstösse im Einwohnerrat im Verlaufe des nächsten Jahres kontinuierlich einreichen, hoffen auf gute Diskussionen und auf dringend notwendige Mehrheiten.
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