MM_Budgetdebatte24
Riehen, 18.12.2024.Der Einwohnerrat entschied sich an der vergangenen Einwohnerratssitzung mit grosser Mehrheit, dem Antrag auf Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) der Finanzkommission zu folgen. Die Fraktion SP/JUSO erachtet den Entscheid aus formellen Gründen als richtig, äussert aber grundsätzliche Kritik an den Sparmassnahmen und an der nicht nachhaltigen bürgerlichen Finanzpolitik.
Die SP/JUSO-Fraktion kann die Bemühungen des Gemeinderates, das budgetierte Defizit für die kommenden Jahre mit Sofortmassnahmen etwas abzumildern, nachvollziehen. Sie vermisst dabei allerdings eine mittelfristige Perspektive. Befremdlich hingegen ist, dass der Gemeinderat den AFP mit den 25 nachgelieferten Anträgen viel zu kurzfristig korrigieren möchte und den parlamentarischen Prozess komplett ignoriert. Es ist nicht erst seit September 2024 bekannt, dass das Budget in den nächsten Jahren negativ ausfallen wird. “Sachkommissionen und Fraktionen wurden in einen Zeitdruck gedrängt, der es nur schwer zuliess, den AFP mit seinen Neuanhängen vertieft zu beraten, zumal einige Sachkommissionen ihre Berichte bereits verfasst hatten”, meint Regina Rahmen, Co-Fraktionspräsidentin der SP/ JUSO-Fraktion und Mitglied der Finanzkommission, in ihrem Votum.
Nebst den formellen Gründen, die für diese Rückweisung sprachen, setzt sich die SP/JUSO-Fraktion vehement für eine andere und nachhaltige Finanzpolitik ein: “Als 2016 und 2019 blindlings die Steuern für die Reichen gesenkt wurden, war bereits klar, dass dies dereinst ein verheerendes Defizit zur Folge haben wird. Anstatt auf eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu achten, wurden finanzielle Verluste in Kauf genommen, um nun den Abbau von Leistungen für die Bevölkerung und Sparmassnahmen im Sozialen und Ökologischen zu rechtfertigen”, sagt Joris Fricker, Co-Präsident der SP/ JUSO-Fraktion und Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt, deren angenommene Initiative (Topverdienerateuer) Grund für die Steuersenkungen 2019 waren.
Die SP/JUSO-Fraktion meint: Wer ein zweistelliges, strukturelles Defizit verantworten muss, betreibt reine Augenwischerei, wenn er bei der Lösungsfindung ausschliesslich die Ausgabenseite betrachtet – ohne dabei zu reflektieren, was dies für den Wohnstandort Riehen mittelfristig bedeutet. Die Fraktion SP/JUSO fordert deshalb die schleunige Prüfung finanzpolitischer Massnahmen, welche die Einnahmenseite betreffen. Diese müssen sozial ausgestaltet sein.
