Es ist nicht üblich, dass sich Fraktionen des Einwohnerrats zu einer nationalen Vorlage positionieren. Bei der Abstimmung zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die am 14. Juni vors Stimmvolk kommt, ist dies anders. Die Fraktionen Die Mitte, EVP/Grüne Alternative, LDP, GLP und SP empfehlen den Stimmberechtigten von Riehen ein klares Nein.
Die Gemeinde Riehen zeichnet sich durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Offenheit aus.
Eine Annahme der Initiative würde diese in Frage stellen.
Die Initianten verweisen auf Wohnungsnot, volle Strassen und beanspruchte Infrastruktur. Diese
Begleiterscheinungen des Wachstums, von dem unsere Region überdurchschnittlich profitiert,
gilt es anzugehen. Mit einer willkürlichen Zahl in der Verfassung sind sie aber sicher nicht zu
bewältigen. Im Gegenteil: Es kämen viele neue Probleme auf uns zu, gerade hier in einer eng
mit dem Nachbarland vernetzten Grenzregion. Wenn immer mehr Menschen in Rente gehen
und immer weniger zur erwerbstätigen Bevölkerung zählen, entsteht ein Ungleichgewicht
zulasten der jungen Generation. Wollen wir unseren hohen Lebensstandard erhalten, müssen
wir dringend Nein sagen zu dieser Abschottung des Arbeitsmarkts.
Wir alle vertreten unterschiedliche politische Positionen. Einig sind wir uns darin, dass Debatten
auch in Fragen der Zuwanderung sachlich und pragmatisch geführt werden müssen. Und dass
Riehen eine offene Gemeinde bleiben soll!
